Powered by CMSimple
Template: ge-webdesign
Realisation: jk-pc.de

Darf ein Vermieter Aquarien verbieten

Unter welchen Vorraussetzungen kann ein Vermieter seinem Mieter das Betreiben von Aquarien oder Terrarien untersagen?

Das hängt davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Es ist zu unterscheiden, ob die Parteien einen individuellen Mietvertrag geschlossen haben oder einen so genannten Formularmietvertrag. Wurde ein individueller Mietvertrag geschlossen und bezüglich Tierhaltung in diesem Vertrag nichts geregelt oder haben die Parteien einen mündlichen Mietvertrag geschlossen, gilt: In diesen Fällen ist der Mieter berechtigt, die Wohnung innerhalb des so genannten vertragsgemäßen Gebrauches zu nutzen. Dazu gehört auch das Aufstellen eines oder mehrerer Aquarien.

So wurde in einem Fall (AG Eschweiler, 5 C 769/91) entschieden, dass vier Aquarien noch eine vertragsgemäße Nutzung der Wohnung darstellen. Denn das Benutzungsrecht einer Wohnung schließe auch das Recht des Mieters ein, in diesen Räumen seinem persönlichen Hobby nachzugehen, soweit dadurch die Belange der übrigen Mieter oder des Eigentümers nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung sei durch vier Aquarien nicht ersichtlich. Auch die Gefährdung des Hauses durch einen eventuell eintretenden Wasserschaden liege in einem zumutbaren Rahmen, denn ein Bruchschaden sei nur wenig wahrscheinlich. Die verbleibende Restgefährdung sei erheblich geringer als die vom Vermieter hinzunehmende Gefährdung durch die Benutzung von Wasserleitungen, Badewanne, Waschmaschine und Spülmaschine.

In einem anderen Fall (LG Kaiserslautern, 2 S 189/83) hatte der Mieter im Wohnzimmer drei Aquarien mit je 140 l Inhalt und drei weitere mit jeweils 80 l in einer Regalwand sowie drei Papageienkäfige. Im Kinderzimmer standen zudem acht weitere Aquarien mit Längen von 30 cm bis zu einem Meter. Auch hier ist das Gericht davon ausgegangen, dass diese Nutzung der Wohnung noch innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauches liegt. Bedenken des Vermieters in Bezug auf die statische Belastung der Wohnung, entgegnete das Gericht, dass eine -durchaus übliche- Bücherschrankwand vom Boden bis zur Decke eine höhere Belastung der Baukonstruktion darstellen würde und eine Decke, die dies nicht trüge, nicht der vorgeschriebenen Norm entspräche.

In so gelagerten Fällen hat der Vermieter also kaum ein Chance, die Aquaristik zu untersagen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Mieter die Aquaristik gewerblich betreibt, denn das wäre nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung umfasst. Darüber hinaus ist auch die Gefährlichkeit und der "Ekligkeitsgrad" von Haustieren zu berücksichtigen. So wurde die Haltung einer Ratte als nicht mehr vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung angesehen (LG Essen, 1 S 497/90). Gleiches gilt für die Haltung von Spinnen, Skorpionen und Schlangen, zumindest soweit der Mieter nicht nachweisen kann, dass die Tiere völlig ungiftig und ungefährlich seien und ein entweichen ausgeschlossen ist (AG Hamm, 26 C 329/94).

Wurde hingegen ein individueller Mietvertrag geschlossen und darin sämtliche Tierhaltung untersagt, so ist das möglich und wirksam. Das hat zur Folge, dass der Vermieter das Betreiben von Aquarien verbieten kann. Denn aufgrund der Vertragsfreiheit können Vertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit alles wirksam vereinbaren, was ihnen beliebt.

Besonderheiten gelten aber, wenn kein individueller Mietvertrag geschlossen wurde, sondern, wie weit verbreitet, ein vorgedrucktes Formular oder ein schon vorgefertigter Text als Vertrag verwendet wurden, also ein sogenannter Formularvertrag. Ein solcher gilt als Allgemeine Geschäftsbedingung. Da sich in der Regel "Otto Normalverbraucher" einen solchen Vertrag nicht durchliest, schützt das Gesetz ihn insoweit, als es Regelungen in solchen Verträgen für unwirksam erklärt, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Vertrag Tierhaltung generell ausschließt (OLG Celle, 4 W 15/03; BGH, VII ZR 10/92), denn die Haltung von Kleintieren hat keinen negativen Einfluss auf das Mietverhältnis. Ist die Tierhaltung in einem Formularvertrag also generell untersagt, ist diese Klausel unwirksam mit der Folge, dass zur Tierhaltung nichts vereinbart ist. Damit gelten die anfangs gemachten Ausführungen entsprechend.

Formularvertraglich kann die Tierhaltung nur insoweit ausgeschlossen werden, als von dem Verbot Kleintiere nicht betroffen sind, von denen artgemäß keine Schädigung oder Störungen ausgehen. Hierunter fallen neben Fischen und harmlosen Echsen auch Goldhamster, kleine Vögel und ähnlich dimensionierte Tiere. Eine entsprechende Klausel ist also wirksam und verbietet die Tierhaltung, mit Ausnahme von Kleintieren - das dürfte in der Praxis der am häufigsten anzutreffende Sachverhalt sein.

 

mit freundlicher Genehmigung von:

Florian Lahrmann, Rechtsanwalt
Linienstraße 130
10115 Berlin

lahrmann@mitte-recht.de

Telefon: 030 28040776
Telefax: 030 28094345

(Schwerpunkt(e): Ausländer- und Asylrecht, Ehe- und Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Spanien)


16.12.2006